AGB


§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

Hinter der Marke Change Your-Bike steht die Markus Bantle & Oliver Schaible GbR.

Change-Your-Bike stellt mit den Change-Your-Bike -Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglichen die Change-Your-Bike auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Soweit dies zur Konvertierung in für die Change-Your-Bike -Dienste taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird Change-Your-Bike die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.

Zudem ist es möglich Händlerware direkt über den Shop zu erwerben. Change-Your-Bike tritt als Vermittler auf, der Kauf erfolgt mit dem Händler unter deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Windows App dient zur Vereinfachung der pflege und Bearbeitung von Inseraten, Werbung im online Service von Change-Your-Bike.

Change-Your-Bike stellt allein die Software, gegebenenfalls die Hardware zur Verfügung.

Die Change-Your-Bike -Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. Change-Your-Bike ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.

Im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt Change-Your-Bike zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den Change-Your-Bike-Diensten an (dies können z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen sein, sog. Aktivitätsindikatoren) Change-Your-Bike kann den Nutzer zudem anhand bestimmter Kriterien kennzeichnen.

Change-Your-Bike ermöglicht es Nutzern, anderen Nutzern oder Anzeigen zu folgen sowie Suchaufträge zu speichern. Change-Your-Bike informiert den Nutzer über Artikel auf der Merkliste, u.a. bei Änderungen in der Beschreibung oder Preisänderungen, über neu eingestellte Artikel der gefolgten Nutzer sowie über neue passende Artikel zu einem Suchauftrag.

Change-Your-Bike veröffentlicht und bewirbt die Change-Your-Bike-Dienste und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen (“Apps”), in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien. Change-Your-Bike ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die Change-Your-Bike-Dienste zu bewerben. Change-Your-Bike kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die Change-Your-Bike-Dienste veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet Change-Your-Bike die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der Change-Your-Bike-Dienste. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote.

Der Kundenservice von Change-Your-Bike ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich. Der Kundenservice dokumentiert eingereichte Beschwerden, prüft diese sorgfältig und wird die ggfs. erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren. Change-Your-Bike überprüft sein internes Beschwerdemanagementsystem regelmäßig und erstellt hierüber einen Bericht.

Change-Your-Bike ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren (bspw. Einstelldatum, Preis). Darüber hinaus werden in den Suchergebnissen auch Anzeigen angezeigt, für deren hervorgehobene Darstellung (z.B. als Top-Anzeige) sich der jeweilige Anbieter zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bereit erklärt hat. Die Anzeigen werden von den Angeboten graphisch klar abgehoben.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

Für die vollständige Nutzung der Change-Your-Bike-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei Change-Your-Bike erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Change-Your-Bike registrieren. Change-Your-Bike behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von Change-Your-Bike erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der Change-Your-Bike-Dienste selbst zu aktualisieren.

Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Change-Your-Bike ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert Change-Your-Bike die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Change-Your-Bike und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Change-Your-Bike-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Change-Your-Bike unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung (“gewerbliche Nutzer”) der Change-Your-Bike-Dienste jeweils nur einmal bei den Change-Your-Bike-Diensten registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

Change-Your-Bike kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Change-Your-Bike-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

Change-Your-Bike behält ferner sich vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Change-Your-Bike zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.

Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Anzeigen. Zudem erhält er Informationen über seine Aktivitätsindikatoren und kann Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.

Im Rahmen der Change-Your-Bike-Dienste hat Change-Your-Bike Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Change-Your-Bike-Dienste an Change-Your-Bike übermitteln (z.B. Kontakt- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Change-Your-Bike-Dienste generiert werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation). Nutzer erhalten über den Change-Your-Bike-Dienst Informationen, die für die Erbringung des Change-Your-Bike-Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Nutzer haben über den Bereich “Mein Konto” zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere unter Nachrichten, Anzeigen und Einstellungen).

Change-Your-Bike stellt bestimmten Nutzergruppen Analysedaten zu ihren Aktivitäten und zu den von ihnen eingestellten Anzeigen zur Verfügung. Change-Your-Bike gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Nutzer sowie andere Informationen aus den Change-Your-Bike-Diensten nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des Change-Your-Bike-Dienstes erforderlich (wie z.B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der Bewerbung des Change-Your-Bike-Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte gemäß § 1 Nr. 7 dieser Nutzungsbedingungen) oder Change-Your-Bike hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Change-Your-Bike einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Change-Your-Bike in der Datenschutzerklärung.


§ 3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen

Anzeigen werden vertraglich, zeitlich befristet mit der Geschäftsführung von Change-Your-Bike abgeschlossen. Anfragen erfolgen über die E-Mailadresse „Info@ Change-Your-Bike“.

Preise werden in Abhängigkeit von Größe, Dauer der Werbeanzeige, sowie des vorhanden Traffic auf der Seite vereinbart.


§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Change-Your-Bike kann den Nutzer unterstützen, z.B. indem anhand des angegebenen Titels eine Kategorie oder weitere Merkmale zum angebotenen Artikel vorgeschlagen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge für seine Anzeige zu übernehmen.

Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. Change-Your-Bike kann unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass der Nutzer generell festlegt, ob er sein Nutzerkonto rein privat oder rein gewerblich nutzt.

Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,

-die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,

-die gegen die Grundsätze von Change-Your-Bike bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder

-die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.


Nutzer, die die Change-Your-Bike-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Weitergehende Informationen hierzu erhalten Sie unter der E-Mailadresse Info@Change-Your-Bike.de . Change-Your-Bike übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.


§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Change-Your-Bike-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Change-Your-Bike-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,

-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Change-Your-Bike-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,

-die Infrastruktur der Change-Your-Bike-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Change-Your-Bike-Dienste zu stören oder zu gefährden,

-Inhalte von Change-Your-Bike ohne vorherige Einwilligung von Change-Your-Bike zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Change-Your-Bike-Dienste hinausgeht.

-die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Change-Your-Bike-Dienste hinausgeht.

-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,

-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Change-Your-Bike-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der Change-Your-Bike-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.


§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

Change-Your-Bike ist berechtigt, in die Change-Your-Bike-Dienste eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Change-Your-Bike kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Change-Your-Bike-Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird Change-Your-Bike den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Change-Your-Bike nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.

Change-Your-Bike behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den Change-Your-Bike-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Change-Your-Bike behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.

Wurde ein Nutzer durch Change-Your-Bike von der Nutzung der Change-Your-Bike-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die Change-Your-Bike-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den Change-Your-Bike-Diensten anmelden.

Change-Your-Bike ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Change-Your-Bike-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

Ergreift Change-Your-Bike eine der Maßnahmen gemäß diesem § 6, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung nach § 10 Nr. 2, haben Nutzer die Möglichkeit, den einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens des Kundenservices von Change-Your-Bike (vgl. § 1 Nr. 7 dieser Nutzungsbedingungen) zu klären.


§ 7 Gebühren

Für bestimmte, im Zusammenhang mit den Change-Your-Bike-Diensten erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der Change-Your-Bike-Dienste erhebt Change-Your-Bike Gebühren. Change-Your-Bike wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.

Von Change-Your-Bike für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der Change-Your-Bike-Dienste genannte Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von Change-Your-Bike akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Sofern Change-Your-Bike als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist für die SEPA-Pre-Notification wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er Change-Your-Bike die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

§ 8 Haftung von Change-Your-Bike

Die in den Change-Your-Bike-Diensten veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Change-Your-Bike wieder und werden von Change-Your-Bike nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Change-Your-Bike übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

Change-Your-Bike haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Change-Your-Bike, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Change-Your-Bike haftet zudem dem Grunde nach für durch Change-Your-Bike, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Change-Your-Bike ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von Change-Your-Bike ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Change-Your-Bike haftet alleine für die Software der Windows App, für den Inhalt ist der Nutzende Partner zuständig.

§ 9 Haftung des Nutzers

Der Nutzer stellt Change-Your-Bike von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Change-Your-Bike-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Change-Your-Bike-Dienste gegenüber Change-Your-Bike geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Change-Your-Bike einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Der Nutzer ist verpflichtet, Change-Your-Bike im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Pakets, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von Change-Your-Bike (Info@ Change-Your-Bike.de) oder postalisch an: Oliver Schaible & Manuel Teufel GbR An der Technologiewerkstatt 1, 72461 Albstadt. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.

Change-Your-Bike kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und Change-Your-Bike eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch Change-Your-Bike nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Gegenüber gewerblichen Nutzern wird Change-Your-Bike die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, wobei sich die Gründe u.a. aus § 6 Nr. 1 und Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen ergeben können. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch Change-Your-Bike erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von Change-Your-Bike mehr buchen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. Change-Your-Bike wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von Change-Your-Bike zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den Change-Your-Bike-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Change-Your-Bike gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.

Change-Your-Bike behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Change-Your-Bike wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.

§ 11 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Change-Your-Bike-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von Change-Your-Bike.


§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; Change-Your-Bike wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Andererseits kann Change-Your-Bike dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Change-Your-Bike in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Change-Your-Bike weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von Change-Your-Bike veröffentlicht.


§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Change-Your-Bike ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen Change-Your-Bike und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Albstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand ebenfalls in Albstadt. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Albstadt.

Change-Your-Bike ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

Change-Your-Bike ist bereit, mit den hier aufgeführten Mediatoren zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern zu erzielen; vor Einleitung eines solchen Mediationsverfahrens sollten gewerbliche Nutzer jedoch versuchen, ihr Anliegen mit dem Kundenservice von Change-Your-Bike (siehe §1 Nr. 7 dieser Nutzungsbedingungen) zu klären.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.